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Landkreis Aktuell

 
 


24.03.2017
Landkreisaktuell 13/2017

 

              
Schleswig-Holsteinischer
Landkreistag
Landkreisaktuell
13/201724.03.2017
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Termine:
26.04.201710.00 UhrLandrätekonferenz in Eutin
26.04.201712.30 Uhr außerordentliche Vorstandssitzung in Eutin
26.04.201715.00 Uhr Sozial-, Jugend- und Gesundheitsausschuss in Eutin
Informationen:
                 
14.03.2017 Kommunale Finanzen und Liegenschaften  Landkreis Info 0155/2017
Mit dem zustimmenden Beschluss zum Neunten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen hat der Bundesgesetzgeber eine kartellrechtliche Ausnahme von Zusammenschlüssen im Back-office-Bereich der Sparkassenorganisation geschaffen.
14.03.2017AG Soziales, AK SGB XII  Landkreis Info 0154/2017
Die BARMER hat in Vorbereitung der Umsetzung des Pflegestärkungsgesetzes II eine Reihe fehlerhafter Informationen an die Pflegeeinrichtungen versendet, auf deren Grundlage sodann Pflegesätze und einrichtungseinheitliche Eigenanteile fehlerhaft berechnet wurden. Zur Behebung der dadurch entstandenen finanziellen Deckungslücke bei stationären Pflegeeinrichtungen ist auf Bundesebene eine Empfehlung erarbeitet worden. Die Sozialhilfeträger waren nicht beteiligt.
15.03.2017Bauen und Wohnen   Landkreis Info 0156/2017
In Ergänzung zur bisherigen sozialen Wohnraumförderung ist für die Jahre 2017 und 2018 am 01.03.2017 ein Zuschussprogramm in Kraft getreten.
17.03.2017Bildung und Kultur  Landkreis Info 0161/2017
Der MIXED UP Wettbewerb zeichnet auch in diesem Jahr herausragende Modelle der Zusammenarbeit von kultureller Kinder- und Jugendbildung aus. Erstmalig werden auch Preise für Kooperationsnetzwerke in kommunalen Bildungslandschaften und Kooperationen mit Kindertageseinrichtungen vergeben. Bewerbungsschluss ist der 15.5.2017.
17.03.2017 Soziales, Jugend und Familie  Landkreis Info 0163/2017
Die Bundesregierung hat den Ersten Bericht zur Situation von unbegleiteten ausländischen Minderjährigen in Deutschland beschlossen. Hiernach wird das Verfahren zur bundesweiten Aufnahme von Ländern und Kommunen verantwortungsvoll umgesetzt und funktioniert im Wesentlichen gut.
20.03.2017AG Jugend und Familie  Landkreis Info 0164/2017
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat dem Deutschen Landkreistag den innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmten Entwurf eines Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes übersandt. Änderungen im Hinblick auf die Zuständigkeit für behinderte Kinder und Jugendliche sind in dem Entwurf nicht mehr enthalten. Die Kreise hatten Gelegenheit zur kurzfristigen Stellungnahme.
20.03.2017 AG Sicherheit und Ordnung  Landkreis Info 0168/2017
Das Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021 ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden.
20.03.2017Verkehr, AK IT Steuerung  Landkreis Info 0169/2017
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat kurzfristig den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) und der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) übersandt. Die Änderungen beziehen sich auf neu zu erfassende Fahrzeugdaten für das CO2 -Monitoring und auf die Einführung neuer Sicherheitscodes für die Zulassungsbescheinigung Teil II (ZB II) zur Vorbereitung der 3. Stufe der internetbasierten Kfz-Zulassung. Weitere Änderungen beziehen sich auf Klarstellungsbedarf bei selbstfahrenden Arbeitsmaschinen und Kennzeichenzusätzen. Die Kreise haben Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 29.03.2017.
22.03.2017 Kommunale Finanzen und Liegenschaften  Landkreis Info 0170/2017
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat den Entwurf eines IDW Prüfungsstandards zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Haushaltswirtschaft als Erweiterung der Abschlussprüfung bei Gebietskörperschaften (IDW EPS 731) entwickelt und dem Deutschen Landkreistag mit der Gelegenheit zur Stellungnahme zugeleitet. Er soll im Laufe dieses Jahres finalisiert werden. Falls die Kreise Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge zum Entwurf des IDW-Prüfungsstandards geben möchten, müssten diese bis spätestens zum 29.3.2017 übermittelt werden, können aber auch direkt an die Geschäftsstelle des IDW übermittelt werden.
22.03.2017 Wirtschaftsförderung  Landkreis Info 0172/2017
Die Europäische Kommission zeichnet mit dem Europäischen Unternehmensförder-preis (European Enterprise Promotion Awards) 2017 bereits zum elften Mal herausragende Leistungen öffentlicher Institutionen und öffentlich-privater Partnerschaften aus. Prämiert werden erfolgreiche Maßnahmen und Projekte, die Unternehmergeist und Unternehmertum auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene fördern. Der Preis wird in sechs Kategorien vergeben. Der Wettbewerb ist zweistufig gestaltet. Bewerbungsschluss für den deutschen Vorentscheid ist der 5.5.2017.
22.03.2017 Öffentliche Sicherheit  Landkreis Info 0174/2017
Das Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und am 10.3.2017 in Kraft getreten. Mit dem Gesetz sind insbesondere die Befugnisse der nach Landesrecht für die Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständigen Behörden ausgeweitet und an die bereits bestehenden Befugnisse der Zollverwaltung angepasst worden. Neu in den Anwendungsbereich einbezogen wurden auch die nach dem Personenbeförderungsgesetz für die Genehmigung und Überwachung des Gelegenheitsverkehrs zuständigen Behörden.
22.03.2017 Veterinärangelegenheiten  Landkreis Info 0175/2017
Das Friedrich-Loeffler-Institut hat eine Checkliste zur Vermeidung der Einschleppung der hochpathogenen aviären Influenza in kommerzielle Geflügelhaltungen vorgelegt. Sie soll dazu dienen, bestehende Biosicherheitskonzepte auf mögliche Lücken zu prüfen, die Praxistauglichkeit der vorgesehenen Maßnahmen einzuschätzen und bei Bedarf zu optimieren. Sie kann auch als Grundlage im Rahmen von Audits von externen Fachkräften genutzt werden. Unabhängig davon gelten insbesondere die Regelungen der bestehenden Biosicherheitsmaßnahmen auf Grundlage der Geflügelpest-Verordnung.


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