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Landkreis Aktuell

 
 


30.08.2018
Landkreisaktuell 51/2018

 

    
Ausgabe Nr./2018 vom 30.08.2018
Termine
05.09.2018  
Landrätekonferenz in Kiel
06.09.2018  
Vorstandssitzung in Schleswig

 

Informationen

01.08.2018  0505/2018   Information (DLT-Rundschreiben 384/2018)

Besteuerung der öffentlichen Hand: Verlängerung der Billigkeitsmaßnahmen bei vorübergehenden Unterbringungsmaßnahmen von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern

Mit BMF-Schreiben informiert das Bundesministerium der Finanzen über die Verlängerung der bislang für den Veranlagungszeitraum 2014 bis 2018 gewährten Billigkeitsmaßnahmen bei vorübergehenden Unterbringungsmaßnahmen von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern bis einschließlich des Veranlagungszeitraums 2021.
Verteiler:  Info Kreise, AK Finanzen / Kämmerer

 

02.08.2018  0506/2018   Anhörung Frist: 06.09.2018 (DLT-Rundschreiben 383/2018)

Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen und zur Aufhebung der Feuerzeugverordnung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen und zur Aufhebung der Feuerzeugverordnung übermittelt. Der Entwurf dient im Wesentlichen der Anpassung der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) an die geänderte Verordnung der Europäischen Union über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (CLP-Verordnung). Der Deutsche Landkreistag kann zu dem Entwurf eine Stellungnahme abgeben. Sollte dies aus Sicht der Kreise erforderlich sein, bitten wir um entsprechende Hinweise, die uns bis zum 06.09.2018 erreicht haben müssten.
Verteiler:   Info Kreise, AG Steuerung, AG Gesundheitsdienst, AK Personal

 

02.08.2018  0507/2018  Information (DLT-Rundschreiben 387/2018)

Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ("Jahressteuergesetz 2018")

Das Bundeskabinett hat am 1.8.2018 den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet (ehemals: Jahressteuergesetz 2018) beschlossen. Neu enthalten ist im Gesetzentwurf die Förderung der Elektromobilität durch Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der privaten Nutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen bei der Dienstwagenbesteuerung.
Verteiler:   Info Kreise, AK Finanzen / Kämmerer, Projektgruppe Umsatzsteuer

 

03.08.2018  0508/2018   Anhörung Frist: 15.08.2018

Richtlinie zur Förderung von Integration, Teilhabe und Zusammenhalt auf regionaler und lokaler Ebene

Das Innenministerium hat den Entwurf einer Richtlinie zur Förderung von Integration, Teilhabe und Zusammenhalt auf regionaler und lokaler Ebene vorgelegt. Für die Kreise betrifft dies insbesondere die Fortführung der Koordinierungsstellen für Integration und Teilhabe. Die Kreise haben Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 15.08.2018.
Verteiler:   Info Kreise, AK Flüchtlinge und Asyl

 

06.08.2018  0510/2018  Anhörung Frist: 15.08.2018

EQUUS.SH: Strategie Schiene 2030

Die Koalitionsfraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben den Kommunalen Landesverbänden den Entwurf einer Strategie Schiene 2030 (Energiewende und Qualitätsoffensive für den Umweltverbund als Teil einer umfassenden Strategie für Schleswig-Holstein) übersendet. Die Kreise haben Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 15.08.2018.
Verteiler:   Info Kreise, ÖPNV, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss

 

06.08.2018  0511/2018   Anhörung Frist: 05.09.2018 (DLT-Rundschreiben 388/2018)

Umfrage des Deutschen Landkreistages zum bezahlbaren Wohnen in den Kreisen

Der Deutsche Landkreistag führt eine Umfrage zum bezahlbaren Wohnen in den (Land)Kreisen durch. Die Umfrage betrifft u. a. die kreisliche Wohnungswirtschaft, den Umgang mit leerstehenden Wohneinheiten, die Förderung von Wohneigentum und die Baulandmobilisierung im ländlichen Raum. Die Umfrage soll ermitteln, welche Potentiale es in den Landkreisen für die Aktivierung bzw. Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gibt, gute Praxisbeispiele aufzeigen sowie politische, rechtliche und finanzielle Forderungen des Deutschen Landkreistages unterlegen. Es wird um Mitwirkung an der Umfrage gebeten. Die Umfrage ist bis zum 05.09.2018 elektronisch freigeschaltet.
Verteiler:   Info Kreise, Landräte

 

06.08.2018  0512/2018   Anhörung Frist: 22.08.2018 (DLT-Rundschreiben 389/2018)

Änderungen im Mietspiegelrecht

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht Änderungen im Bereich des Mietspiegelrechts vor. Insbesondere soll der einfache Mietspiegel in kleineren Städten und Gemeinden stärker zur Anwendung kommen.
Verteiler:   Info Kreise, AG Kreisentwicklung, Bau und Umwelt, AG Soziales, AK SGB II, AK SGB XII

 

06.08.2018   0513/2018   Anhörung (Stellungnahme zu Landkreis Info 0331/2018)

Änderung der Personenstandsverordnung und Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben

Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Landesverbände vom 06.07.2018 zur  Änderung der Personenstandsverordnung und Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben.
Verteiler:  Info Kreise, AG Sicherheit und Ordnung

 

07.08.2018  0514/2018   Anhörung (Stellungnahme zu Landkreis Info 0365/2018)

Änderung der Mutterschutzverordnung für Beamtinnen (MuSchVO

Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Landesverbände vom 12.07.2018 zur  Änderung der Mutterschutzverordnung für Beamtinnen (MuSchVO)
Verteiler:   Info Kreise, AG Steuerung, AK Personal

 

07.08.2018   0515/2018  Information (DLT-Rundschreiben 318, 391/2018)

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung
 

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat nunmehr offiziell den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung vorgelegt. Die Kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene haben zu diesem Referentenentwurf Stellung genommen.
Verteiler:  Info Kreise, AG Jugend und Familie

 



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