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Landkreis Aktuell

 
 


06.09.2018
Landkreisaktuell 53/2018

 

    
Ausgabe Nr.52/2018 vom 06.09.2018
Termine
06.09.2018  
Vorstandssitzung in Schleswig

 

Informationen

14.08.2018  0527/2018  Information

Landesverordnung über die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen außerhalb von Abfallentsorgungsanlagen

Mit Schreiben vom 18.06.2018 hatten sich SHLKT und Städteverband an das MELUND gewandt und erneut angeregt, die Landesverordnung über die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen außerhalb von Abfallentsorgungsanlagen aufzuheben, da keine Notwendigkeit mehr gesehen wird, an dieser nicht mehr zeitgemäßen Regelung festzuhalten. Hierauf hat das MELUND mit Schreiben vom 06.08.2018 geantwortet und die grundsätzliche Position bestätigt, dass aus abfallwirtschaftlicher Sicht das Ausnahmeverhältnis hinsichtlich der Verbrennung von pflanzlichen Abfällen im Sinne der Kreislaufwirtschaft gestärkt werden müsse. Das Anliegen der Verbände werde daher zum Anlass genommen zu prüfen, ob eine vollständige Aufhebung der Verordnung oder ggf. eine Novellierung der bestehenden Verordnung und Anpassung an die Bioabfallverordnung erfolgen sollte.
Verteiler:   Info Kreise, AG Kreisentwicklung, Bau und Umwelt, AK Abfall und Bodenschutz, Abfallwirtschaft

 

14.08.2018  0528/2018   Anhörung (DLT-Rundschreiben 403/2018)

Fahrzeugzulassung: Entwurf für Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat kurzfristig den Entwurf für eine Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) übersandt, durch die künftig im Rahmen einer Einzelbetriebserlaubnis für Fahrzeuge, die nicht einem genehmigten Typ entsprechen, auch Gutachten der Technischen Dienste vorgelegt werden können. Die Kreise hatten Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 20.8.2018.
Verteiler:  Info Kreise, AG Sicherheit und Ordnung

 

15.08.2018  0529/2018  Information (DLT-Rundschreiben 407/2018)

Woche der Demenz vom 17. bis 23.9.201

Vom 17. bis 23.9.2018 findet die Woche der Demenz zum vierten Mal bundesweit statt. Im Rahmen dessen besteht die Möglichkeit, kommunale Veranstaltungen mit einem einheitlichen und ansprechenden Plakatlayout zu bewerben.
Verteiler:   Info Kreise, AG Gesundheitsdienst, Sozial-, Jugend- und Gesundheitsausschuss

 

16.08.2018  0530/2018  Information

Gemeinsame Pressemitteilung der kommunalen Spitzenverbände "Kommunale Aufgaben nicht ohne finanziellen Ausgleich ausweiten - gute Finanzlage für Schuldenabbau und Investitionen nutzen“

Den Kreisen wurde gemeinsame Pressemitteilung der kommunalen Spitzenverbände „Kommunale Aufgaben nicht ohne finanziellen Ausgleich ausweiten – gute Finanzlage für Schuldenabbau und Investitionen nutzen“ vom 15.8.2018 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt.
Verteiler:   Info Kreise, AG Steuerung, AK Finanzen / Kämmerer
 

16.08.2018  0532/2018  Information

Schulträgertagung 2018 "Digitalisierung und Schule" am 26. September 2018 in Rendsburg

Am 26. September 2018 findet in Rendsburg die gemeinsame Schulträgertagung der kommunalen Landesverbände und des Bildungsministeriums in Rendsburg statt. Inhaltlich wird es um das Thema „Digitalisierung und Schule“ gehen. Einzelheiten sind dem beigefügten Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände und dem Programm zu entnehmen.
Verteiler:   Info Kreise, Landrätin / Landräte, Schul-, Kultur- und Sportausschuss, AG Steuerung, AG Bildung und Kultur, AK IT-Steuerung

 

16.08.2018  0533/2018   Information (DLT-Rundschreiben 406/2018)

12. Fahrradkommunalkonferenz am 19./20.11.2018 in Osnabrück

Unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und in Kooperation mit den kommunalen Spitzenverbänden findet am 19./20.11.2018 im Rahmen der Fahrradakademie des Deutschen Instituts für Urbanistik (difu) in Osnabrück die zwölfte Fahrradkommunalkonferenz statt. Die Fahrradkommunalkonferenz ist in den über zehn Jahren ihres Bestehens zu einer zentralen nationalen Netzwerkveranstaltung für die Radverkehrsverantwortlichen geworden. Die diesjährige Konferenz steht unter dem Titel „Radverkehr in der Stadt-Umland-Beziehung“.
Verteiler:   Info Kreise, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss

 

16.08.2018  0534/2018  Information (DLT-Rundschreiben 410/2018)

Entscheidung des BVerwG: Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass generalpräventive Erwägungen auch nach dem seit 2016 geltenden neuen Ausweisungsrecht ein Aus-weisungsinteresse begründen, das der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis regelmäßig entgegensteht. Das gilt insbesondere dann, wenn der Ausländer seine Abschiebung durch falsche Angaben (Identitätstäuschung) verhindert hat.
Verteiler:   Info Kreise, AK Flüchtlinge, Rechts- und Verfassungsausschuss, AK Recht/Kreisjuristen

 

17.08.2018  0535/2018   Information

Umstellung der Schulverwaltungsrechner auf Windows 10 im Landesnetz Bildung

Die Kreise wurden über die Auswirkungen der Umstellung der Schulverwaltungsrechner auf Windows 10 im Landesnetz Bildung informiert.
Verteiler:  Info Kreise, AG Steuerung, AK IT-Steuerung, AK Finanzen / Kämmerer, AG Bildung und Kultur

 

20.08.2018  0536/2018  Information (DLT-Rundschreiben 405/2018)

Sanktionsregelungen im SGB II: IAB-Umfrage und Bundestagsanhörung

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat Ergebnisse einer Umfrage zu den SGB II-Sanktionen veröffentlicht. Die Untersuchung belegt, dass die große Mehrheit der Befragten den Einsatz von Sanktionen grundsätzlich für richtig hält. Lediglich die strengeren Regeln für unter 25-Jährige werden für ungerecht gehalten. Darüber hinaus hat der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am 04.06.2018 eine Anhörung zu den Sanktionsregelungen durchgeführt. Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat als Sachverständiger die generelle Notwendigkeit des Sanktionsinstrumentariums unterstrichen und gleichzeitig rechtsvereinfachende Vorschläge wie die Streichung der Sonderregelungen zur Sanktionierung von Pflichtverletzungen von unter 25-Jährigen unterstützt.
Verteiler:   Info Kreise, Vorstand, Sozial-, Jugend- und Gesundheitsausschuss, AG Soziales, AK SGB II



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