Schleswig-Holsteinischer Landkreistag
PresseMitteilung
 
Abgesandt am 19.06.2015 um Uhr Sperrfrist: -

Kreise fordern schnellere Asylverfahren und finanzielle Entlastung

Mitgliederversammlung verabschiedet „Plöner Erklärung“ zum Asyl- und Zuwanderungsrecht

 


Plön. Anlässlich der Mitgliederversammlung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages verabschiedeten die Delegierten aus den 11 schleswig-holsteinischen Kreisen am 19.06.2015 in Plön die „Plöner Erklärung“ zum Asyl- und Zuwanderungsrecht. Die Flüchtlings- und Asylpolitik stand im Mittelpunkt der Versammlung, in der die Kreisvertreter mit der Staatssekretärin im Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten, Frau Manuela Söller-Winkler und dem Stv. Leiter der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Neumünster, Herrn Thomas Wehner ins Gespräch kamen und aktuelle Fragestellungen zum Thema diskutierten.
 
„Die schleswig-holsteinischen Kreise stehen uneingeschränkt und mit voller Überzeugung hinter dem Grundrecht auf Asyl. Es ist ein Menschenrecht nicht nur für gute Zeiten, sondern sein Wert zeigt sich gerade in von Krieg und Terror gezeichneten Krisenzeiten wie diesen, “ erklärte der Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, Ostholsteins Landrat Reinhard Sager.
 
„Die Aufnahme dieser Menschen mit Flucht- und Verfolgungserfahrung und oft vielfältiger Traumatisierung ist für uns in Schleswig-Holstein ein wichtiger und bedeutsamer Akt humanitärer Hilfe. Zuwandernde und Menschen mit Migrationshintergrund sind in den Kreisen unseres Landes unabhängig von ihrer Religion willkommen, “ so Sager.
 
Die Bewältigung der dramatischen Folgen von Krieg und Vertreibung in vielen Teilen der Welt ist eine gesamteuropäische Herausforderung. Allerdings bleibt das Land für die Bewältigung der Asyl- und Flüchtlingsprobleme der erste Ansprechpartner der Kreise, stellte Jan-Christian Erps, Gf. Vorstandsmitglied des Landkreistages fest.
 
„Wir fordern deshalb das Land auf, den Kreisen alle Kosten für die Unterbringung, Gesundheitsversorgung und soziale Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zeitnah zu erstatten. Die finanziellen Hilfen des Landes gegenüber den Kommunen im Rahmen des „Flüchtlingspaktes“ können daher nur als ein erster, nicht ausreichender Schritt verstanden werden, “ führt Erps weiter aus.
 
Eine weitere Kernforderung an Bund und das Land sei es, die Dauer der Asylverfahren zu beschleunigen. Um sich erfolgreich um diejenigen Menschen kümmern zu können, die dringend unserer Hilfe bedürfen, müssen Anträge, deren Erfolgsaussichten auf Grund des Herkunftslandes oder anderer Umstände unwahrscheinlich seien, vorrangig behandelt werden. Deshalb sollten insbesondere die Verfahren von Angehörigen aus den Westbalkanstaaten, die mehr als 50 % der Anträge insgesamt ausmachen, schnell bearbeitet werden. Ziel müsse eine Abwicklung des gesamten Asylverfahrens innerhalb von 3 Monaten sein. Die bereits angekündigte Aufstockung von Mitarbeitern beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge um weitere 2000 Stellen sowie die Schaffung weiterer Außenstellen seien ein richtiger Schritt, so Erps.
 
Nach Ansicht des Vorsitzenden des Landkreistages, Landrat Sager , erwarten die Landkreise in Schleswig-Holstein ein klares Bekenntnis der Landesregierung zur grundsätzlichen Durchsetzung von rechtmäßigen Ausreiseverpflichtungen und eine Überprüfung der Erlasslage auf ihre Effektivität sowie die nachhaltige Unterstützung der Kreise beim Aufgabenvollzug.
 
Ferner fordern die Kreise das Land auf,

 
· die zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen so auszubauen, dass jedenfalls die Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten nach dem Dublin-Verfahren und aus sicheren Herkunftsländern bis zur Entscheidung des Bundesamtes dort verbleiben.
· die Zuweisungspraxis auf die Kommunen so transparent und frühzeitig wie möglich zu gestalten
· die Voraussetzungen für eine umfassende soziale, schulische bzw. berufliche und gesundheitliche Betreuung derjenigen Flüchtlinge zu schaffen, die auf Dauer in unserem Land bleiben werden.

Besonders positiv haben die Kreisvertreter das vielfältige, freiwillige und ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger bei der Unterstützung der Asylbewerber und Flüchtlinge vor Ort hervorgehoben und gewürdigt. „Mitgefühl, menschliche Zuwendung, soziale Einbindung und Integration und sonstige Hilfen sind allein nicht mit öffentlichen Mitteln zu bewältigen. Deshalb verdienen diese Menschen unseren Dank und unsere Anerkennung, “ betonte Erps.
 
Abschließend begrüßte Sager es ausdrücklich, dass sich der Bund bereit erklärt habe, sich an den Mehrausgaben über die für 2015/2016 zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von je 500.000.000 € hinaus beteiligen zu wollen. „Es ist gut, dass der Bund die finanzielle Unterstützung der Länder in diesem Jahr verdoppeln und sich im kommenden Jahr strukturell und dauerh aft an den Kosten beteiligen will. Das erleichtert es dem Land, seinen Verpflichtungen gegenüber den Kommunen nachzukommen."
 
Die Plöner Erklärung ist in ihrem Wortlaut als Anlage beigefügt.
 
 

 
 
 
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Verantwortlich:    Jan-Christian Erps
     Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
     des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages