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Landkreis Aktuell

 
 


19.03.2019
Landkreisaktuell 19/2019

 

    
Ausgabe Nr.19/2019 vom 19.03.2019
Termine
19.03.2019  
Wirtschafts- und Verkehrsausschuss
20.03.2019  
Finanzausschuss
21.03.2019  
Schul-, Jugend-, Sport- und Kulturausschuss
26.03.2019  
Sozial-, Gesundheits- und Verbraucherausschuss
27.03.2019  
Bau- und Umweltausschuss

 

Informationen

25.02.2019  0132/2019  Information

Veranstaltung: Was können Kommunen für die Europawahl 2019 tun?

Am Freitag, den 22. März 2019 von 15 – 17.45 Uhr veranstaltet der SHLKT zusammen mit den weiteren kommunalen Landesverbänden, dem Landesbeauftragten für pol. Bildung, der Europäischen Bewegung SH, dem Landesdemokratiezentrum sowie europe direct im Landeshaus einen Nachmittag unter der Überschrift „Was können Kommunen für die Europawahl 2019 tun?“. Die Veranstaltung richtet sich an Kommunalpolitiker und kommunale Verwaltungsspitzen und soll Anregungen geben, wie Kommunen die Europawahl positiv begleiten können. Außerdem werden sich die Kandidaten zur Europawahl Niclas Herbst (CDU), Enrico Kreft (SPD), Rasmus Andresen (Bündnis 90/Die Grünen), Helmer Krane (FDP) und Christian Waldheim (AfD) in einer Talkrunde europapolitischen Fragestellungen widmen.
Verteiler:   Info Kreise, AK EU-Beauftragte, Landrätin/Landräte, Vorstand, Innen-, Rechts- und Europaausschuss

 

26.02.2019  0133/2019  Anhörung (DLT-Rundschreiben 108/2018)

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat dem Deutschen Landkreistag mit extrem kurzer Stellungnahmefrist den Entwurf eines Gesetzes übermittelt, der ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen umsetzen soll. Es besteht Gelegenheit zur Rückäußerung bis 28.2.2019, 12.00 Uhr.
Verteiler:  Info Kreise, AG Gesundheitsdienst

 

28.02.2019  0134/2019  Anhörung (Frist: 21.03.2019)

Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Verwaltungsgebührenverordnung (VerwGebVO)

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren hat der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Landesverbände den Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Verwaltungsgebührenverordnung (VerwGebVO) nebst einer Synopse zu Neuerungen der Bäderhygieneverordnung (BäderhygVO) zur Stellungnahme zugeleitet. Die Mitgliedskreise haben Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 21.03.2019.
Verteiler:   Info Kreise, AG Gesundheitsdienst, AK Verwaltungsleiter


 

 

27.02.2019  0135/2019   Anhörung (Frist: 04.03.2019)

Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Luftreinhaltung an Verkehrsschwerpunkten

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (MWVATT) hat den KLV den Entwurf einer Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von baulichen und technischen Maßnahmen zur Luftreinhaltung an städtischen Verkehrsschwerpunkten zur Stellungnahme übersandt. Hinweise oder Bedenken der Kreise sind aufgrund der sehr kurzen Fristsetzung, die im Interesse der Stadt Kiel erfolgt ist, bereits bis zum 04.03.2019 an die Geschäftsstelle zu richten.
Verteiler:  Info Kreise

 

28.02.2019  0136/2019  Anhörung (ARGE Stellungnahme zu Landkreis Info 0822/2018)

Erlassentwurf zur Anwendung der LAI-Hinweise in der kommunalen Bauleitplanung bei der Beurteilung von Geräuschimmissionen

Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration (MILI) hatte den Kommunalen Landesverbänden im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens den Entwurf eines Erlasses zur Anwendung der LAI-Hinweise in der kommunalen Bauleitplanung bei der Beurteilung von Geräuschimmissionen zugeleitet. Die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Landesverbände hat zu dem Entwurf  mit Schreiben vom 13.02.2019 Stellung genommen.
Verteiler:  Info Kreise, AG Kreisentwicklung, Bau und Umwelt
 

28.02.2019  0137/2019   Information (DLT-Rundschreiben 107/2018)

Regionale Wirtschaftsförderung: Europäischer Unternehmensförderpreis 2019 (European Enterprise Promotion Awards)

Die Europäische Kommission zeichnet mit dem Europäischen Unternehmensförderpreis (European Enterprise Promotion Awards) 2019 bereits zum 13. Mal herausragende Leistungen öffentlicher Institutionen und öffentlich-privater Partnerschaften aus. Prämiert werden erfolgreiche Maßnahmen und Projekte, die Unternehmergeist und Unternehmertum auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene fördern. Der Preis wird in sechs Kategorien vergeben. Der Wettbewerb ist zweistufig gestaltet. Bewerbungsschluss für den deutschen Vorentscheid ist der 12.4.2019.
Verteiler:   Info Kreise, AK Wirtschaftsförderer
 

28.02.2019  0138/2019  Information (DLT-Rundschreiben 109/2018)

Regionale Wirtschaftsförderung: DLT-ExperConsult-Seminar für Wirtschaftsförderer am 16.5.2019 in Berlin

In Kooperation mit ExperConsult bietet der Deutsche Landkreistag auch in diesem Jahr wieder ein Fachseminar für Wirtschaftsförderer der Landkreise an. Es findet am 16.5.2019 in Berlin statt und steht unter dem Titel „Smart Country – Smart Future: Digitale Services und E-Government als Erfolgsgrundlage für die Wirtschaftsförderung“. Das Seminar soll anhand von zahlreichen Beiträgen aus der Praxis Chancen und Möglichkeiten für eine moderne Standortentwicklung gerade auch im Kontext der Digitalisierung vorstellen.
Verteiler:  Info Kreise, AK Wirtschaftsförderer


 

28.02.2019  0139/2019   Information (DLT-Rundschreiben 110/2018)

EASO legt ersten Überblick über die Asylsituation in der EU für 2018 vor

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) hat einen ersten Überblick über die Asylsituation in der EU für 2018 vorgelegt. Die Zahl der Asylanträge in 2018 ist das dritte Jahr in Folge gesunken. In den EU-Mitgliedstaaten, Norwegen und der Schweiz (EU+-Länder) wurden insgesamt 634.700 Asylanträge registriert. Damit ist erstmals das Niveau des Vorkrisenjahres 2014 erreicht. Die Zahl der anhängigen Asylverfahren in erster Instanz ist im Vergleich zum Höchststand im Herbst 2016 um fast 50 % zurückgegangen.

Verteiler:   Info Kreise, AG Sicherheit und Ordnung, AK Flüchtlinge/Asyl r 2018 vorgelegt. Die Zahl der Asylanträge in 2018 ist das dritte Jahr in Folge gesunken. In den EU-Mitgliedstaaten, Norwegen und der Schweiz (EU+-Länder) wurden insgesamt 634.700 Asylanträge registriert. Damit ist erstmals das Niveau des



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