08/0382: Arbeits- und Zeitplan der ASMK-Arbeitsgruppe zur Neuorganisation des SGB II
27.05.2008

Landkreis Info  0382/2008

27.05.2008 Auskunft erteilt: Rolf Martens
402.40 M eMail: rolf.martens@sh-landkreistag.de
  Tel.:  0431/570050-12


 


Themenkreis


Grundsicherung für Arbeitsuchende
Sozialhilfe
Kommunale Finanzen 
 
Betreff

08/0382Arbeits- und Zeitplan der ASMK-Arbeitsgruppe zur Neuorganisation des SGB II


 
Zusammenfassung

Die von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter kommunaler Beteiligung zur Neuorganisation des SGB II ist zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen. Bis Ende Juni 2008 sollen die drei Komplexe Verfassungsänderung ARGE, Kooperation mit Bundesauftragsverwaltung und „Kooperatives Jobcenter“ rechtlich und sachlich geprüft werden. Auf Drängen der Länder und des DLT werden auch die jeweiligen Auswirkungen auf die Option mitgeprüft.
 

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
 

am 23.5.2008 kam die auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz vom 9.5.2008 einge-richtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter kommunaler Beteiligung zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Ziel ist es, bis Ende Juni 2008 die erforderlichen gesetzlichen und ggf. grundgesetzlichen Änderungen für eine Neuorganisation des SGB II zu erarbeiten.
 
Die Arbeitsgruppe wird sich gemäß dem ASMK-Beschluss mit folgenden drei Komplexen befasst:
 
-   Komplex Verfassungsänderung ARGE (Berichterstatter: Schleswig-Holstein)
-   Komplex Kooperation mit Bundesauftragsverwaltung (Berichterstatter: Bayern)
-   Komplex „Kooperatives Jobcenter“ (Berichterstatter: BMAS)
 
Auf Drängen der Länder und des DLT werden bei allen Komplexen jeweils die Auswirkungen auf die Option mitgeprüft. Eine isolierte Behandlung des Komplexes Option erfolgt nicht. Dieses sei vor allem eine politisch strittige Frage, während es vorliegend vor allem um die rechtliche Prüfung gehen solle. Da aber je nach Ausgestaltung der drei Komplexe Auswirkungen/Schnittstellen zur Option bestehen, konnte durchgesetzt werden, dass die rechtlichen und sachlichen Auswirkungen auf die Option mitgeprüft werden.
 
Zu dem Komplex der Bundesauftragsverwaltung haben die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen einen Vorschlag vorgelegt, mit dem ihre Vorstellungen zur Zusammenführung aller Geldleistungen in Hand der Kommunen auf dem Wege der Bundesauftragsverwaltung konkretisiert werden (s. Anlage).
 
Die Prüfung aller drei Komplexe soll anhand eines Bewertungsrasters erfolgen, das Kriterien wie Hilfe aus einer Hand, Transparenz und klare Verantwortung, Aufsichts- und Steuerungsbefugnisse, dezentrale Spielräume, Zeitbedarf für die Umstellung etc. beinhaltet.
 
Die DLT-Hauptgeschäftsstelle wird bei allen drei Komplexen mitwirken. In einem sehr straffen Terminplan sollen in den nächsten fünf Wochen bis Ende Juni 2008 Ergebnisse erzielt werden. Die BA hat noch einmal darauf hingewiesen, dass sie zur technischen Umstellung auf ein wie auch immer geartetes neues Organisationsmodell zwei Jahre Vorlauf brauche.
 
Die politische Entscheidung über den weiteren Umgang mit den Ergebnissen soll durch die ASMK-Arbeitsgruppe nicht präjudiziert werden, sondern anschließend erfolgen.
 

Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung:
 
 
(Rolf Martens)
Stv. Geschäftsführer
 
1 Anlage
 
 

Dokumente:
080382Arbeits- u [PDF: 20 kB] [Microsoft-DOC: 36 kB]